Allgemeine Geschäftsbedingungen

Definitionen

„SaaS-Dienst“ bzw. „Dienst“

Software as a Service. Die Software wird auf der IT-Infrastruktur von Invoisary.com betrieben und dem Kunden über das Internet als Dienstleistung zur Nutzung bereitgestellt. Wartung und Updates erfolgen durch Invoisary.com.

„Invoisary“

der von Invoisary.com als Webanwendung angebotene SaaS-Dienst.

„Tarif“ bzw. „Abo“

das Recht zur Nutzung von Invoisary im zeitlichen und inhaltlichen Umfang des gewählten Leistungspakets. Der Tarif regelt insbesondere den Funktionsumfang sowie allfällige mengenmäßige Beschränkungen.

„Gratis-Tarif“

ein dauerhaft unentgeltlich nutzbarer Tarif mit eingeschränktem Funktions- und Nutzungsumfang.

„Kunde“

das Unternehmen, das einen Account für Invoisary eröffnet oder einen kostenpflichtigen Tarif gebucht hat.

„Benutzer“

natürliche Personen aus der Sphäre des Kunden, die über einen auf sie persönlich bezogenen Benutzer-Account mit eigenem Benutzernamen und Passwort verfügen.

„Kundendaten“

alle vom Kunden oder dessen Benutzern in Invoisary eingegebenen Daten und hochgeladenen Dateien.

1. Geltungsbereich, Kundenkreis, Änderungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der jeweils gültigen Fassung für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen von Invoisary.com im Zusammenhang mit Invoisary, einschließlich der Nutzung im Gratis-Tarif.

1.2 Invoisary richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Der Kunde sichert mit der Registrierung zu, den Vertrag im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit abzuschließen. Verbrauchergeschäfte sind ausgeschlossen; die Bestimmungen des KSchG und des FAGG finden keine Anwendung.

1.3 Bei widersprüchlichen Regelungen gehen schriftliche Individualvereinbarungen zwischen den Vertragspartnern diesen AGB vor.

1.4 Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden, insbesondere dessen Einkaufsbedingungen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Invoisary.com diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, wenn Invoisary.com sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.

1.5 Die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist unter https://invoisary.com/de/terms abrufbar.

1.6 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (E-Mail an die hinterlegte Adresse oder Hinweis in der Anwendung) bekannt gegeben. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall eines Widerspruchs ist Invoisary.com berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu beenden.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von Invoisary zur Nutzung über das Internet im Umfang des gewählten Tarifs sowie die Speicherung der Kundendaten. Der Leistungsumfang ergibt sich aus diesen AGB, aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs und aus allfälligen schriftlichen Individualvereinbarungen.

2.2 Die Registrierung erfolgt eigenständig durch den Kunden über das Registrierungsformular auf https://invoisary.com oder über die angebotene Anmeldung mittels eines Identitätsdiensts eines Drittanbieters („Social Sign-up“). Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags zu diesen AGB ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Accounts durch Invoisary.com, spätestens mit der erstmaligen Bereitstellung des Zugangs, zustande. Der Kunde erhält darüber eine Bestätigung in Textform.

2.3 Meldet sich der Kunde über einen Identitätsdienst eines Drittanbieters an, richtet sich die Anmeldung zusätzlich nach den Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Invoisary.com hat auf dessen Verfügbarkeit keinen Einfluss.

2.4 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung sowie bei der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs vollständige und richtige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten, insbesondere Firmenwortlaut beziehungsweise Name, Anschrift, Firmenbuchnummer, sofern eine Eintragung besteht, sowie die Rechnungs- und Kontakt-E-Mail-Adresse. Invoisary.com ist berechtigt, die Unternehmereigenschaft zu überprüfen und hierfür geeignete Nachweise zu verlangen. Die Bekanntgabe einer UID-Nummer richtet sich nach Punkt 7.2.

2.5 Der Gratis-Tarif wird dauerhaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Invoisary.com ist berechtigt, Funktionsumfang, Nutzungsgrenzen und Verfügbarkeit des Gratis-Tarifs mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen in Textform zu ändern oder den Gratis-Tarif einzustellen. Ein Anspruch auf dauerhafte Aufrechterhaltung eines bestimmten Funktionsumfangs besteht nicht. Punkt 9.5 (Datenexport) gilt auch für den Gratis-Tarif.

2.6 Ein Anspruch auf die Entwicklung eigener Programme oder auf Anpassung der Standardsoftware an besondere Kundenanforderungen besteht nicht, sofern dies nicht gesondert schriftlich vereinbart wurde.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Zugang und Voraussetzungen. Nach Freischaltung des Accounts kann der Kunde Invoisary im Umfang des gewählten Tarifs über einen Webbrowser nutzen. Voraussetzung sind ein aktueller Webbrowser gemäß den unter https://invoisary.com/de/systemvoraussetzungen veröffentlichten Systemvoraussetzungen sowie eine aufrechte Internetverbindung. Bereitstellung und Kosten dieser Voraussetzungen liegen beim Kunden. Bei unterbrochener Internetverbindung ist die Nutzung nicht oder nur eingeschränkt möglich. Beanstandungen, die ausschließlich darauf zurückzuführen sind, dass die veröffentlichten Systemvoraussetzungen nicht eingehalten werden – insbesondere bei einer zu geringen Bildschirmauflösung des verwendeten Endgeräts –, gelten nicht als Mangel im Sinne des Punktes 3.5.

3.2 Benutzer-Accounts und Berechtigungen. Die Anzahl der zulässigen Benutzer-Accounts richtet sich nach dem gewählten Tarif. Jeder Benutzer-Account ist einer einzelnen natürlichen Person zugeordnet; die Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen ist unzulässig. Passwörter werden ausschließlich in verschlüsselter Form gespeichert. Über Berechtigungen wird gesteuert, welche Inhalte ein Benutzer einsehen und bearbeiten kann; die Vergabe und Verwaltung der Berechtigungen obliegt dem Kunden. Benutzer können gleichzeitig arbeiten.

3.3 Mandantentrennung. Die Daten der Kunden werden mandantenfähig gespeichert und durch technische und organisatorische Maßnahmen logisch voneinander getrennt, sodass ein Zugriff auf die Daten anderer Kunden verhindert wird. Eine physische Trennung in einer eigenen Datenbankinstanz je Kunde ist damit nicht verbunden und wird nicht geschuldet.

3.4 Verfügbarkeit, Wartung und Störungen. Invoisary.com betreibt den Dienst mit branchenüblicher Sorgfalt, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Service Level vereinbart wurde. Planmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und, sofern mit einer Unterbrechung verbunden, mindestens 24 Stunden im Voraus in Textform oder in der Anwendung angekündigt. Unvorhersehbare Unterbrechungen, insbesondere durch Sicherheitsvorfälle, dringende Updates, Auslastungsprobleme oder Ausfälle bei Vorleistern, können auch ohne Vorankündigung erfolgen. Bei schwerwiegenden Störungen setzt Invoisary.com unverzüglich alle zumutbaren Maßnahmen zur Behebung; Voraussetzung ist die unverzügliche Meldung durch den Kunden gemäß Punkt 5.5.

3.5 Funktionsstörende Fehler (Bugs). Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Software nach dem Stand der Technik nicht vollständig fehlerfrei sein kann. Invoisary.com behebt Funktionsstörungen, wenn die betroffene Funktion Teil der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ist, der Kunde eine nachvollziehbare Fehlerbeschreibung übermittelt (durchgeführte Schritte, erwartetes und tatsächliches Ergebnis, verwendeter Browser samt Version, Betriebssystem und Endgerät) und der Fehler unter gleichen oder vergleichbaren Voraussetzungen reproduzierbar ist. Nähere Hinweise zur Fehlermeldung sind unter https://invoisary.com/de/support abrufbar.

3.6 KI-gestützte Belegerkennung. Invoisary verwendet zur Auslesung hochgeladener Belege Verfahren der automatisierten Text- und Dokumentenerkennung, einschließlich Diensten Dritter auf Basis künstlicher Intelligenz. Die dabei ermittelten Werte, insbesondere Beträge, Datumsangaben, Steuersätze und Partnerdaten, sind Vorschläge. Invoisary.com übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit. Der Kunde ist verpflichtet, die erkannten Daten vor der weiteren Verwendung, insbesondere vor der Übernahme in die Buchhaltung oder in Zahlungsvorgänge, zu prüfen und freizugeben. Invoisary.com setzt nur Anbieter ein, die sich vertraglich zur Nichtverwendung der übermittelten Daten für Trainingszwecke verpflichtet haben.

3.7 Bankanbindung (Open Banking). Eine Anbindung von Bankkonten über eine PSD2-Schnittstelle ist nicht Bestandteil des Standardleistungsumfangs. Sie wird ausschließlich auf gesonderte Anfrage und nach eigener Vereinbarung bereitgestellt. Einrichtung und Widerruf des Kontozugriffs obliegen dem Kunden. Invoisary.com haftet nicht für Verfügbarkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der von der Bank oder dem Schnittstellenbetreiber gelieferten Daten. Zahlungsauslösedienste werden nicht erbracht.

3.8 Datensicherung. Invoisary.com erstellt regelmäßig Sicherungskopien der Kundendaten zum Schutz vor Datenverlust bei Systemausfällen nach dem Stand der Technik. Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe von Sicherungskopien besteht nicht. Invoisary.com kann eine Wiederherstellung nach Möglichkeit vornehmen; ein Anspruch darauf besteht nicht. Der Aufwand wird nach Maßgabe des Punktes 3.11 verrechnet. Die Sicherungen entbinden den Kunden nicht davon, seine Daten im für seine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erforderlichen Umfang selbst zu exportieren und zu archivieren.

3.9 Updates und Weiterentwicklung. Invoisary.com stellt Updates mit Fehlerbehebungen, Verbesserungen und Funktionserweiterungen bereit, ohne dass der Kunde tätig werden muss. Ein Verzicht auf Updates ist nicht möglich, da diese sicherheitsrelevante Änderungen enthalten können. Invoisary.com ist berechtigt, den Leistungsumfang weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern, solange die vereinbarte Grundfunktionalität erhalten bleibt. Wird eine wesentliche Funktion des vom Kunden gebuchten Tarifs eingestellt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Änderung zu kündigen.

3.10 Support. Support wird per „Frage stellen“ Funktion direkt in der Web App unter System-Support oder per E-Mail an support@invoisary.com in deutscher und englischer Sprache erbracht. Bestimmte Reaktions- oder Behebungszeiten werden nur geschuldet, wenn sie gesondert schriftlich vereinbart wurden. Im Gratis-Tarif besteht kein Anspruch auf Support.

3.11 Kostenpflichtige Zusatzleistungen. Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Dazu zählen insbesondere Leistungen, die auf Kundenwunsch außerhalb der Geschäftszeiten erbracht werden, Datenwiederherstellungen auf Kundenwunsch, Einschulungen sowie die Analyse und Behebung von Störungen, die auf unsachgemäße Handhabung durch den Kunden oder auf sonstige nicht von Invoisary.com zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Der Stundensatz beträgt EUR 120,– zuzüglich Umsatzsteuer. Die Verrechnung erfolgt in Einheiten von je 30 Minuten, wobei angefangene Einheiten voll verrechnet werden. Für Leistungen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Österreich) erbracht werden, wird ein Zuschlag von 50 % verrechnet. Der Stundensatz erhöht sich jährlich zum 1. Jänner entsprechend der Veränderung des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex (VPI 2020 oder eines Nachfolgeindex). Preisänderungen gelten nicht für bereits beauftragte und begonnene Leistungen.

3.12 Faire Nutzung. Der Kunde wird Invoisary nicht in einer Weise nutzen, die den Betrieb, die Sicherheit oder die Verfügbarkeit für andere Kunden beeinträchtigt. Unzulässig sind insbesondere automatisierte Massenabfragen, die Umgehung technischer Nutzungsgrenzen sowie Last- und Sicherheitstests ohne vorherige schriftliche Zustimmung. Bei erheblicher Überschreitung der Nutzungsgrenzen des gewählten Tarifs kann Invoisary.com nach vorheriger Ankündigung die Nutzung drosseln oder den Wechsel in einen passenden Tarif verlangen.

3.13 Keine Steuer- oder Rechtsberatung. Invoisary ist ein Softwarewerkzeug und ersetzt keine steuerliche, buchhalterische oder rechtliche Beratung. Die Verantwortung für die inhaltliche und formale Richtigkeit der mit Invoisary erstellten Rechnungen und sonstigen Dokumente, für die Einhaltung der anwendbaren steuer- und rechnungslegungsrechtlichen Vorschriften sowie für die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten liegt ausschließlich beim Kunden.

4. Rechte an der Software und an den Kundendaten

4.1 Nutzungsrecht. Invoisary.com räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, auf den gewählten Tarif beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche von Invoisary bestimmungsgemäß zu nutzen. Alle Rechte an Invoisary und dessen Quellcode verbleiben bei Invoisary.com. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Invoisary ganz oder in Teilen herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln oder Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich gestattet ist.

4.2 Kundendaten. Invoisary.com erwirbt keine Rechte an den Kundendaten; der Kunde bleibt allein berechtigt. Invoisary.com ist berechtigt, die Kundendaten in dem zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu verarbeiten, zu speichern und zu vervielfältigen, insbesondere zur Anzeige, Verarbeitung und Sicherung. Der Kunde stellt sicher, dass die Kundendaten frei von Rechten Dritter sind, die einer solchen Nutzung entgegenstehen (vgl. Punkt 5.3).

5. Pflichten des Kunden

5.1 Bestimmungsgemäße Nutzung. Der Kunde darf die Dienste nur für die vorgesehenen Zwecke und nur im Rahmen des gebuchten Leistungsumfangs verwenden.

5.2 Zugangsdaten. Der Kunde und seine Benutzer haben die zugewiesenen Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und dürfen sie nicht an Unberechtigte weitergeben. Eine Überlassung der Nutzung an Dritte, auch mittels Fernzugriff auf das verwendete Gerät, ist unzulässig; ausgenommen ist die Einrichtung eines eigenen Benutzer-Accounts für den Steuerberater oder Buchhalter des Kunden im Rahmen der tariflich zulässigen Anzahl. Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten Unbefugten bekannt geworden sind, hat der Kunde Invoisary.com unverzüglich zu informieren und die betroffenen Zugangsdaten zu ändern.

5.3 Inhalte und Freistellung. Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, verbotenen oder mit Rechten Dritter belasteten Inhalte in Invoisary einzugeben oder hochzuladen. Eine inhaltliche Kontrolle der Kundendaten durch Invoisary.com findet nicht statt. Der Kunde hält Invoisary.com hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter schad- und klaglos, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Invoisary durch den Kunden oder dessen Benutzer oder mit deren Billigung beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

5.4 Besondere Kategorien personenbezogener Daten. Die Eingabe und Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO – insbesondere Gesundheitsdaten, genetische und biometrische Daten, Daten über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit sowie über das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung – ist untersagt.

5.5 Meldung von Störungen. Der Kunde verpflichtet sich, schwerwiegende Funktionsstörungen unverzüglich in Textform an support@invoisary.com zu melden (vgl. Punkte 3.4 und 3.5).

5.6 Mitwirkung. Der Kunde wirkt an der Behebung von Störungen im zumutbaren Umfang mit, insbesondere durch Bereitstellung der zur Analyse erforderlichen Informationen.

6. Datenschutz und Vertraulichkeit

6.1 Soweit Invoisary.com im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten aus der Sphäre des Kunden verarbeitet, wird Invoisary.com ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und verarbeitet diese Daten nur zur Vertragsdurchführung und nach Weisung des Kunden. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ist integrierender Bestandteil dieses Vertrags; sie ist unter https://invoisary.com/de/avv abrufbar und wird mit der Registrierung gemeinsam mit diesen AGB abgeschlossen.

6.2 Invoisary.com ist berechtigt, zur Auftragserfüllung Subauftragsverarbeiter heranzuziehen. Die jeweils aktuelle Liste der eingesetzten Subauftragsverarbeiter samt Leistung, Standort und allfälligen Garantien bei Drittlandsbezug ist unter https://invoisary.com/de/subprozessoren abrufbar. Beabsichtigte Änderungen werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor Wirksamwerden in Textform oder über die genannte Seite mit Benachrichtigungsfunktion mitgeteilt. Der Kunde kann einer Änderung binnen dieser Frist aus wichtigem, datenschutzrechtlich begründetem Anlass in Textform widersprechen. Kann keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.

6.3 Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung jener personenbezogenen Daten, die der Kunde in Invoisary verarbeitet, liegt ausschließlich beim Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er und seine Benutzer nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt sind.

6.4 Zahlungsdaten. Hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die zur Begründung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses und des Entgelts erforderlich sind – insbesondere Firmenwortlaut, Name und Kontaktdaten der Ansprechperson, Rechnungsanschrift, UID-Nummer, Zahlungsmitteldaten sowie Transaktionsdaten –, wird Invoisary.com nicht als Auftragsverarbeiter, sondern als eigenständig Verantwortlicher tätig; Punkt 6.1 findet insoweit keine Anwendung. Der gemäß Punkt 8.2 beauftragte Zahlungsdienstleister verarbeitet diese Daten teils weisungsgebunden für Invoisary.com, teils zur Erfüllung eigener gesetzlicher Pflichten – insbesondere zur Geldwäsche- und Sanktionsprüfung sowie zur Betrugserkennung – als eigenständig Verantwortlicher; auf letztere Verarbeitung hat Invoisary.com keinen Einfluss, insoweit gelten die Datenschutzhinweise des Zahlungsdienstleisters. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung kann es zu einer Übermittlung in die Vereinigten Staaten kommen; diese ist durch den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum EU-U.S. Data Privacy Framework sowie ergänzend durch Standardvertragsklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO gedeckt. Die Auswirkungen dieser Übermittlung sind geprüft und dokumentiert; eine Zusammenfassung wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Kundendaten im Sinne dieser AGB, insbesondere hochgeladene Belege, die daraus gewonnenen Daten sowie Kontoinformationen aus einer Bankanbindung nach Punkt 3.7, werden nicht an den Zahlungsdienstleister übermittelt.

6.5 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht für die Dauer von drei Jahren nach Vertragsende fort. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind, rechtmäßig von dritter Seite erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

7. Preise und Steuern

7.1 Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Beansprucht der Kunde die Behandlung als innergemeinschaftliche Leistung mit Übergang der Steuerschuld (Reverse Charge), hat er eine gültige UID-Nummer bekanntzugeben und deren Gültigkeit während der gesamten Vertragsdauer aufrechtzuerhalten. Invoisary.com ist berechtigt, die UID-Nummer im Bestätigungsverfahren zu überprüfen, und zwar auch wiederholt zu Beginn jeder Vertragsperiode. Liegen die Voraussetzungen vor, wird ohne österreichische Umsatzsteuer fakturiert; andernfalls wird die österreichische Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe verrechnet. Der Kunde hat den Wegfall der Voraussetzungen unverzüglich bekanntzugeben. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen nicht vorlagen, ist der Kunde verpflichtet, die daraus resultierende Umsatzsteuer nachzuentrichten. Für Kunden mit Sitz in Österreich sowie für Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union besteht keine Verpflichtung zur Bekanntgabe einer UID-Nummer.

7.3 Invoisary.com ist berechtigt, die Entgelte mit Wirkung zum Beginn der jeweils nächsten Vertragsperiode anzupassen. Die Anpassung wird dem Kunden mindestens 30 Tage vor Ende der laufenden Periode in Textform mitgeteilt. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 % des bisherigen Entgelts, kann der Kunde den Vertrag abweichend von Punkt 9.2 bis zum Ende der laufenden Periode kündigen. Unabhängig davon ist Invoisary.com berechtigt, die Entgelte einmal jährlich entsprechend der Veränderung des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex (VPI 2020 oder eines Nachfolgeindex) wertzusichern; eine solche Wertsicherung begründet kein Kündigungsrecht.

8. Zahlung

8.1 Die Höhe des Entgelts richtet sich nach dem gewählten Tarif und dem gewählten Abrechnungszeitraum. Das Entgelt ist jeweils im Voraus für die gesamte Vertragsperiode zu entrichten.

8.2 Invoisary.com ist berechtigt, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte über den von Invoisary.com beauftragten Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited, 3 Dublin Landings, North Wall Quay, EIR-D01 C 4E0 Dublin, Irland. Die Zahlungsmitteldaten werden unmittelbar von diesem erhoben und nicht in den Systemen von Invoisary.com gespeichert. Invoisary.com ist berechtigt, den Zahlungsdienstleister zu wechseln; Punkt 6.2 gilt sinngemäß. Der Kunde ermächtigt Invoisary.com bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister, das jeweils fällige Entgelt zu Beginn der jeweiligen Vertragsperiode einzuziehen, und hat für ein gültiges und gedecktes Zahlungsmittel zu sorgen.

8.3 Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist Invoisary.com berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB, die Pauschale für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB sowie die notwendigen und zweckentsprechenden Mahn- und Inkassokosten zu verrechnen.

8.4 Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug und leistet er trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen in Textform keine Zahlung, ist Invoisary.com berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren. Die Entgeltpflicht des Kunden bleibt während der Sperre aufrecht. Für Folgen einer berechtigten Sperre haftet Invoisary.com nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Punkt 9.4 bleibt unberührt.

8.5 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Vertragsdauer und Beendigung

9.1 Beginn und Laufzeit. Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Accounts. Die Laufzeit richtet sich nach dem vom Kunden bei der Buchung gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um denselben Zeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Ein Wechsel des Tarifs oder des Abrechnungszeitraums ist zum Beginn der jeweils nächsten Vertragsperiode möglich.

9.2 Ordentliche Kündigung. Bei monatlicher Laufzeit kann der Vertrag von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden, bei jährlicher Laufzeit mit einer Frist von 30 Tagen. Die Kündigung durch den Kunden erfolgt über die Kündigungsfunktion im Account oder in Textform an support@invoisary.com. Bereits entrichtete Entgelte für die laufende Periode werden nicht anteilig rückerstattet.

9.3 Gratis-Tarif. Ein Account im Gratis-Tarif kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Invoisary.com ist berechtigt, Accounts im Gratis-Tarif, die länger als 12 Monate nicht genutzt wurden, nach vorheriger Ankündigung in Textform und Ablauf einer Frist von 30 Tagen zu deaktivieren und zu löschen.

9.4 Außerordentliche Kündigung. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für Invoisary.com liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung in Verzug ist, wenn er wesentliche Pflichten nach Punkt 5 trotz Abmahnung verletzt, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, oder wenn der Kunde oder eine mit ihm verbundene Person auf einer einschlägigen nationalen oder internationalen Sanktionsliste geführt oder als Scheinunternehmen im Sinne des § 8 SBBG festgestellt wird.

9.5 Datenexport und Löschung. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Invoisary stellt hierfür während der Vertragslaufzeit eine Exportfunktion in den Formaten CSV und PDF zur Verfügung. Nach Vertragsende bleibt der Zugang für 30 Tage unentgeltlich bestehen. Er wird ausschließlich zum Zweck der Sicherung und des Exports der Kundendaten gewährt; ein Anspruch auf Support, Gewährleistung oder Behebung von Störungen besteht in diesem Zeitraum nicht. Danach werden die Kundendaten gelöscht; Sicherungskopien werden nach Maßgabe des Punktes 3.8 gelöscht. Bei außerordentlicher Kündigung nach Punkt 9.4 ist Invoisary.com berechtigt, den Zugang sofort zu sperren; der Kunde kann in diesem Fall binnen 30 Tagen die Herausgabe eines Datenexports verlangen, der nach Aufwand verrechnet wird. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten von Invoisary.com bleiben unberührt.

10. Gewährleistung

10.1 Invoisary.com gewährleistet, dass Invoisary während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs entspricht. Eine Gewährleistung für eine bestimmte Verfügbarkeit oder für die Eignung zu einem über die Leistungsbeschreibung hinausgehenden Zweck wird nicht übernommen. Für den unentgeltlich bereitgestellten Gratis-Tarif wird keine Gewährleistung übernommen.

10.2 Der Kunde hat Mängel unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen ab Kenntnis, in Textform zu rügen und dabei die in Punkt 3.5 genannten Angaben zu machen. Die Rügeobliegenheit nach § 377 UGB bleibt unberührt.

10.3 Invoisary.com wird ordnungsgemäß gerügte Mängel innerhalb angemessener Frist durch Verbesserung beheben. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

10.4 Gewährleistungsansprüche verjähren binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mangel dem Kunden bekannt geworden ist oder bei ordnungsgemäßer Nutzung bekannt sein musste.

11. Haftung

11.1 Invoisary.com haftet dem Kunden für nachweislich verschuldete Schäden nur im Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Dies gilt sinngemäß für Schäden, die auf von Invoisary.com beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Für verschuldete Personenschäden haftet Invoisary.com nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.

11.2 Die Haftung für mittelbare Schäden – insbesondere entgangenen Gewinn, Kosten einer Betriebsunterbrechung, Zins- oder Währungsverluste, nicht erzielte Einsparungen und Ansprüche Dritter – ist ausgeschlossen.

11.3 Die Haftung von Invoisary.com ist der Höhe nach mit jenem Entgelt begrenzt, das der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für die Nutzung von Invoisary tatsächlich entrichtet hat. Für die unentgeltliche Nutzung im Gratis-Tarif haftet Invoisary.com ausschließlich nach Maßgabe der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen; eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

11.4 Für den Verlust von Kundendaten haftet Invoisary.com abweichend von Punkt 11.2 nach Maßgabe des Punktes 11.1. Die Haftung ist auf jenen Aufwand beschränkt, der zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre, wenn der Kunde seine Daten ordnungsgemäß und regelmäßig gemäß Punkt 3.8 gesichert hätte, und der Höhe nach mit Punkt 11.3 begrenzt.

11.5 Für die unbefugte Kenntniserlangung von Kundendaten oder Zugangsdaten durch Dritte haftet Invoisary.com nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben davon unberührt.

11.6 Erbringt Invoisary.com Leistungen unter Zuhilfenahme Dritter und entstehen in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten, tritt Invoisary.com diese Ansprüche an den Kunden ab. Der Kunde hält sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten.

11.7 Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, längstens jedoch ein Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

11.8 Weitergehende als die in diesen AGB genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

12. Höhere Gewalt

12.1 Ereignisse höherer Gewalt befreien die davon betroffene Vertragspartei für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Epidemien, hoheitliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen sowie Angriffe auf die IT-Infrastruktur, die auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abgewehrt werden konnten.

12.2 Die betroffene Vertragspartei hat die andere unverzüglich zu informieren. Dauert das Ereignis länger als 60 Tage an, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

13.2 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.

13.3 Für Erklärungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses genügt die Textform, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich Schriftform vorgesehen ist. Erklärungen an den Kunden werden an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse gerichtet. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.4 Invoisary.com ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Kunde wird darüber in Textform informiert und kann den Vertrag in diesem Fall binnen 30 Tagen ab Zugang der Information zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen. Eine Übertragung durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Invoisary.com.

13.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird der übrige Inhalt davon nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine wirksame Regelung zu finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

13.6 Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien, vor Einleitung gerichtlicher Schritte eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsmediation aus der Liste des Bundesministeriums für Justiz beizuziehen. Kann über die Auswahl der Mediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden, können frühestens einen Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet werden. Nicht von dieser Vereinbarung erfasst sind die gerichtliche Geltendmachung fälliger Geldforderungen, Unterlassungsansprüche sowie Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz. Kosten einer vorangegangenen Mediation, einschließlich jener für beigezogene Rechtsberater, können in einem nachfolgenden Verfahren als vorprozessuale Kosten geltend gemacht werden.

13.7 Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen ausschließlich der Information; im Zweifel geht die deutsche Fassung vor.